SONDALA

So als nicht VWLler kann man das, was gerade in der Finanzwelt abgeht, ja nur bedingt verstehen. Dennoch lässt es sich verfolgen und muss sogar verfolgt werden – deutsche Politiker stellen wieder einmal völlige Inkompetenz fehlenden Sachverstand heraus, pumpen unser Money in unglaublichen Millardensummen in Banken, deren Ziel es war, ihre Privat(!)-Gewinne zu maximieren, um damit bösest auf die Schnauze zu fliegen – und selbstverständlich werden daran keine Bedingungen geknüpft geschweige denn Veränderungen erzwungen. Das System hat sich ja bewährt, Gewinne in private Taschen fliessen zu lassen und die Verluste der Allgemeinheit aufzubürden – mal eben schnell 26 Millarden in eine solvente Bank pumpen – kein Ding, sparen wir bei Bildung und Sozialem ein, ausserdem gibt es bestimmt noch 3 (Hochrechnungen gehen sogar von bis zu 4 aus!) assoziale Hartz4-Empfänger, die ja arbeiten könnten, aber nicht wollen – wenn wir die für 1 Euro die Stunde arbeiten lassen (anstatt ihnen die 16€ regulär zu bezahlen), haben die das in lächerlichen 160 493 Arbeitsjahren mit 12-Stunden-Tagen rein gearbeitet (wären es 4 von diesen Individuen, ginge es sogar noch schneller!). Seriösere Vorschläge von Attac:

Aus dem Attac-Newsletter:
“Das Casino schließen!” – Attac-Aktivitäten zur Finanzkrise

Die internationalen Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch, die Wall
Street hat sich quasi über Nacht selbst abgeschafft, weltweit muss eine
eine Großbank nach der anderen den Offenbarungseid leisten, “nichts wird
sein, wie es war” (Steinbrück) – die Kernschmelze des bisherigen
Finanzsystems hat eingesetzt, mit unabsehbaren Folgen für die
Realwirtschaft, die Arbeitsplätze und die Altersabsicherung vieler
Menschen.

Genau das, was jetzt geschieht – davor warnt Attac schon lange. Die
erste Forderung, die vor mehr als zehn Jahren zur Gründung von Attac in
Frankreich führte, lautete: “Entwaffnet die Märkte!”.

Der Ruf nach Regulierung ertönt nun aus allen Richtungen. Wenn man
FDP-Chef Westerwelle und andere Politiker reden hört, gewinnt man den
Eindruck, die zentrale Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der
Finanzmärkte sei mittlerweile Gemeingut geworden.

Doch auch wenn die aktuelle PolitikerInnen-Rhetorik das nahe legt – so
weit sind wir noch lange nicht. Die Art und Weise der Rettungsaktion für
die Hypo Real Estate Bank am gestrigen Montag zeigt, dass die Regierung
immer noch nicht konsequent agiert – 26 Milliarden Euro legt der Bund
zur Rettung der Bank auf den Tisch – jedoch ohne Nägel mit Köpfen zu
machen. Jetzt muss gelten: Wenn die Bürgschaft fällig wird, muss die
Hypo Real Estate verstaatlicht werden – damit nicht nur die jetzigen
Verluste, sondern auch die künftigen Gewinne sozialisiert werden.

Jetzt kommt es drauf an, konkrete Schritte statt wolkige Ankündigungen
zu fordern und durchzusetzen. Das “window of opportunity” steht
sperrangelweit auf – nutzen wir es!

* Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!
* Die Zocker müssen selber zahlen!
* Steueroasen schließen!
* Finanztransaktionssteuer einführen!

Dieser Forderungskatalog mit Argumenten findet sich hier:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

Ausserdem immer sehr gut zu lesen: Spiegelfechter
Und: Robert von Heusinger: “Verstaatlicht alle Banken” zur aktuellen Situation der Hypo Real Estate
Die Rastas würden das jetzt wohl als Babylon bezeichnen – here we go – abwärts, damit es wieder aufwärts gehen kann. Ich bin angeschnallt (hoff ich)

[Foto: scriptingnews@flickr]

Das allein ist schonmal Grund zu feiern. Entgegen aller HoffnungenHochrechnungen fällt die CSU sogar noch tiefer als erwartet. Da vergeht selbst dem Beckstein sein grinsen und so großmäulig, wie das noch heut vormittag klang, ist das alles auch nicht mehr. Fein, fein, so soll es sein!

Trotz dieser Freude hat sich gesellschaftlich wohl nicht allzu viel verändert: So weit wollen die Bayern dann doch nicht gehen, das sie ganz vernünftiganders wählen, deswegen hat es bei den meisten dann doch nur für FDP oder Freie Wähler gereicht. Beide biedern sich jetzt an wie billige Nutten, die einen (FDP) machten noch auf Anti-Wahlkampf gegen CSU, die anderen haben keine Skrupel, die enttäuschten CSU-Wähler und Politiker inkl. Pauli einzufangen, um dann mit CSU möglicherweise zu koalieren.

Die SPD und die Grünen gibt es dann eigentlich nur noch “auf der anderen Seite”, die Linken haben den Einzug wohl verpasst..

So ist es also ein Fortschritt – die CSU regiert nicht mehr allein – von einem Wechsel in Bayern kann aber nicht die Rede sein..

[Disclaimer: Das Bild ist ein Ausschnitt eines besprühten Plakates, das ich heute entdeckte. Das entspricht zwar nicht meinem Demokratie-Verständnis, bei dem selbst die CSU Wahlkampf betreiben darf - trotz ihres magenumdrehenden Gedankenguts - dennoch fand ich es witzig.]

..und die haben wir gottseidank:

Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU im Bundestag gegen ihre eigene Wahlkampfforderung gestimmt, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der Linken ab, über den namentlich abgestimmt wurde.

CSU lehnt Rückkehr der Pendlerpauschale ab – mehr dazu in der SZ.

Das kann einfach so für sich stehen, da kann man der CSU eigentlich nur dankbar sein, dass sie es gleich so eindeutig machen!
Ich kann jeden nur bitten, Sonntag wählen zu gehen – zwar nicht egal was, jedoch ist fast alles besser als nicht zu wählen!

[Foto: stefansteinbauer]

Es soll ja Menschen geben, denen der Wahl-O-Mat sträflicherweise nichts sagt, deswegen kurz die Wikipedia dazu:

Das Programm bietet die Möglichkeit, im Internet eine Entscheidungshilfe für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen zu erhalten. Man bezieht zu circa 30 politischen Thesen Stellung. Diese Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Diagramm, das einem zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt. Eine mögliche Gewichtung einzelner Antworten sowie ein detaillierter Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der entsprechenden Parteien sind weitere Bestandteile des Programms.

Also eine richtig gute Orientierungshilfe für Erstwähler oder Menschen, die sich politisch nur zu den Wahlen interessieren.
Um genau dieser Zielgruppe ein möglichst einfaches Tool an die Hand zu geben, hat sich die BPB, Bundeszentrale für politische Bildung, entschieden, keine Parteien aufzunehmen, die bislang die 5%-Hürde nicht nehmen konnten – verfälscht das Bild ein wenig, klar, alternativ müssten aber weit über 100 Fragen gestellt werden, um zu einer eindeutigen Tendenz zu kommen, was dem Zielpublikum nicht mehr gerecht werden würde.. insofern letztlich verständliche Entscheidung – ausser für die ÖDP.
Die, bislang wenigstens nicht besonders negativ in Erscheinung getretene Partei, hat per einstweiliger Verfügung verhindert, das der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl online geht – somit fällt ein imho wichtiges Instrument zur politischen Orientierung weg. Danke, ÖDP – ganz großes Tennis!

Der eigentliche Skandal: Jetzt ist doch tatsächlich der Wahl-O-Mat in der PirateBay (Torrent-Plattform) aufgetaucht, wo ihn sich jeder herunterladen kann – exklusive ÖDP. Das find ich ganz, ganz schlimm, wo doch die ÖDP so sehr darum gekämpft hat, auch mit dabei zu sein..

..not!

In einer Woche ist es soweit, schlau machen! Per Wahl-O-Mat (offline!), Wer-steht-zur-Wahl (ebenfalls ein Angebot der BPB), KandidatenWatch usw. usf.

[Foto: CC ring2]