SONDALA

Das ist mal sehr beunruhigend:

Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten “katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

Die Direktive in vollem Umfang gibt es hier, Auszug:

This policy establishes “National Essential Functions,” prescribes continuity requirements for all executive departments and agencies, and provides guidance for State, local, territorial, and tribal governments, and private sector organizations in order to ensure a comprehensive and integrated national continuity program that will enhance the credibility of our national security posture and enable a more rapid and effective response to and recovery from a national emergency.

In anderen Worten: In einem vorher nicht definierten Katastrophen-Fall (dieser kann also durch den Präsidenten selbst ausgerufen werden) werden alle Befugnisse an den Präsidenten übertragen, der Kongress seiner Aufgabe (und Fähigkeit), den Präsidenten im Falle des Einsatzes unverhältnismässiger Mittel von seinem Amt zu entbinden, entbunden und alle relevanten Entscheidungsträger der USA wären direkt dem Präsidenten unterstellt, sprich: die völlige Aufhebung der Gewaltenteilung, der Startpunkt bestimmt durch den US-Präsidenten, der Endzeitpunkt, richtig, bestimmt durch den US-Präsidenten.

Dreht es einem da nicht den Magen um? Bereitet es nicht ärgste Kopfschmerzen, selbst wenn der Fall nie eintreten würde, allein die Tatsache, das es möglich ist? Tauchen die nicht paralellen zu bekannter Geschichte auf?

Ich hoffe mal das beste, schreibe aber heute schon einen Artikel, der am 22.10.2008 veröffentlicht wird – 10 Tage vor der Wahl zum nächsten US-Präsidenten, sofern es einen neuen Präsidenten geben sollte:

Vor gut einem Jahr gab das Weisse Haus folgende Direktive heraus (im vollen Auszug hier, mal sehen, ob sie auch heute noch verfügbar ist):

This policy establishes “National Essential Functions,” prescribes continuity requirements for all executive departments and agencies, and provides guidance for State, local, territorial, and tribal governments, and private sector organizations in order to ensure a comprehensive and integrated national continuity program that will enhance the credibility of our national security posture and enable a more rapid and effective response to and recovery from a national emergency.

Damals gab es die Befürchtung, genau diese auf den Weg gebrachte und damals kaum beachtete (lediglich eine US-Zeitung schrieb darüber: online, nie in Print) Direktive könnte von Bush auf den Weg gebracht worden sein, um seine bis dato nicht verlängerbare Amtszeit eigenmächtig zu verlängern.

Ist heute (bzw. wird die nächsten Tage) ein Katastrophenfall ausgerufen worden, so glaubt wohl kein Mensch an Zufall (sprich: einen ernsthafen Katastrophenfall, der nicht durch zutun der US-Regierung entstanden ist) – so naiv kann man nicht sein..

Damals sagte ich schon:

Die Frage ist nicht: Bist du paranoid, sondern bist du paranoid genug :-)